Notar Dr. Claudia Stern & Partner

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Gerichtsgebührenbefreiung

Bei Kaufverträgen, die nach dem 01.04.2024 abgeschlossen werden und nach dem 01.07.2024 beim Grundbuch einlangen, sind bei der Eintragung zum Erwerb des Eigentums an einer Liegenschaft, die der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses des Erwerbes dient, sowie bei der Eintragung eines Pfandrechtes zur Besicherung von Krediten, die zum Erwerb oder der Sanierung solcher Liegenschaften aufgenommen werden, keine Eintragungsgebühren zu bezahlen. Diese Regelung ist befristet bis zum 30.06.2026.…

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Verträge über die Ehewohnung

Um die in die Ehe eingebrachte Wohnung/Haus auch in Bezug auf eine allfällige Scheidung abzusichern, hat der Gesetzgeber mit der Familienrechtsreform 2010 die Möglichkeit eines "Opting-Out" geschaffen. Nunmehr ist es möglich, dass die (zukünftigen) Ehepartner mit Notariatsakt vereinbaren, dass die von einem Ehepartner in die Ehe "mitgebrachte" Ehewohnung im Falle einer Scheidung nicht der Aufteilung unterliegt, sondern im Eigentum desjenigen verbleibt, dem sie vor der Ehesch…

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Digitale GmbH-Gründung

Am 01.01.2019 trat das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG) als gesetzliche Grundlage für die digitale GmbH Gründung in Kraft. Es ermöglicht die Gründung von Gesellschaften, ohne dass alle Gesellschafter persönlich anwesend sein müssen, indem ortsabwesende Personen an der Gründung durch Videokonferenzsystem teilnehmen. Die technischen Voraussetzungen hierfür werden von uns gerade geschaffen und dürften Mitte des Jahres abgeschlossen werden.

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Steuerreformgesetz 2015/2016

Mit dem Steuerreformgesetz 2016 treten wichtige Neuerungen bei der Übergabe von Liegenschaften in Kraft. Grunderwerbsteuer bisher: Bemessungsgrundlage bei begünstigten Erwerbsvorgängen: Grunderwerbsteuer ist vom dreifachen Einheitswert zu berechnen (maximal aber 30 % des gemeinen Werts) Höhe der Grunderwerbsteuer: 2 % der Bemessungsgrundlage Begünstigter Personenkreis liegt vor bei Erwerb durch: Ehegatten/eingetragenen Partner Lebensgefährten (bei gemeinsamen Hauptwohnsitz) Elternteil Kind, Enk…

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Grunderwerbssteuer neu

Ab dem 1.6.2014 gelten für Grundstückswerbe neue Regelungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Änderung des GrEStG sieht vor, bei der Steuerbemessungsgrundlage nicht mehr zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken bzw Immobilien zu unterscheiden, sondern einzig und allein auf das Kriterium der Familienzugehörigkeit abzustellen. So wird die Grunderwerbsteuer bei der Weitergabe von Grundstücken im engen Familienkreis künftig in jedem…

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Auswirkungen des Sparpakets auf Liegenschaftsverkäufe

Derzeit sind Gewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften als Spekulationsgewinne mit dem vollen Einkommensteuersatz steuerpflichtig, wenn die Liegenschaft innerhalb von 10 Jahren nach der Anschaffung veräußert wird. Bei Veräußerung nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist ist der Gewinn steuerfrei. Ab 1.4.2012 sollen Gewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften aber auch außerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist besteuert werden, und zwar generell mit einem Steuersatz von…

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Prüfungsbeschluss des VfGH: Bemessungsgrundlage für Eintragungsgebühr im Grundbuch

Aus Anlass von Beschwerden hat der VfGH beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit von § 26 Abs 1 und 1a GGG über die Berechnung der Eintragungsgebühr im Grundbuch von Amts wegen zu prüfen. Bedenken an der Sachlickeit dieser Regelungen bestehen insofern, als die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr nach den Regeln für die Bemessung der Grunderwerbsteuer ermittelt wird, die beim entgeltlichen Erwerb von Grundstücken im Regelfall auf den Wert der Gegenleistung (dh den vereinbarten Kaufpreis…

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Vorkaufsrecht: Einlösungsfrist läuft frühestens ab Genehmigung des Drittvertrags

Wenn der Verkauf der mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf, tritt der Vorkaufsfall erst mit der Genehmigung des Drittvertrages als dessen aufschiebender Bedingung ein. Die Einlösungsfrist kann erst beginnen, sobald der Vorkaufsberechtigte von der Genehmigung in Kenntnis gesetzt wurde. Ein vor der Genehmigung gemachtes Einlösungsanbot löst den Fristenlauf nicht aus.

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Verbandsklage gegen Mietvertragsklausel - Erhaltungspflichten & Tierhaltungsverbot

In einem Verbandsprozess beurteilte der OGH folgende Klauseln in den AGB eines Unternehmens für Mietverträge als rechtswidrig: "Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter das Mietobjekt der Vermieterin in ordnungsgemäßem Zustand, das heißt wie bei Mietbeginn übernommen, gereinigt und geräumt von allen nicht mietvertragsgegenständlichen Fahrnissen mit sämtlichen Schlüsseln zu übergeben." Diese Klauses stellt eine gröbliche Benachteiligung des Mieters iSd § 879 Abs 3 ABGB dar,…

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Nottestament aufgrund einer COVID-19-Infektion

Für die Errichtung eines Nottestamentes muss eine Notsituation (Lebensgefahr oder Gefahr des Verlustes der Testierfähigkeit) vorliegen. Nach Rechtsmeinung der Österreichischen Notriatskammer stellt eine bloße Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus von sich aus wohl noch keine Notsituation iSd § 584 ABGB dar.

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