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Rechte von Kindern nun gesetzlich verankert

Mit BGBl. 4/2011 vom 15.02.2011 wurden das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern erlassen. Dieses schreibt nun fest, dass jedes Kind Anspruch auf bestmöglichen Schutz, Fürsorge, Entwicklung und Entfaltung sowie die Wahrung seiner Interessen hat! Das Wohl des Kindes steht im Vordergrund. Demgemäß hat jedes Kind ausdrücklich Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte mit beiden Elternteilen, es sei denn, es steht dem Kindeswohl entgegen. Ebenso ist das Ver…


Volles Programmentgelt nur bei Empfangsmöglichkeit für alle ORF-Programme

Kürzlich hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung ausgesprochen, dass eine Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgelts nur dann vorliegt, wenn eine betriebsbereite Rundfunkanlage vorhanden ist. Eine betriebsbereite Rundfunkanlage liegt jedoch nur dann vor, wenn mit ihr der Empfang (sämtlicher) Fernsehprogramme des ORF möglich ist, für die ein Versorgungsauftrag (ORF 1 und ORF 2) besteht. Die Möglichkeit, die Programme ORF 2 Europe und ORF Sport Plus zu empfangen, reicht somi…


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