Notar Dr. Claudia Stern & Partner

---

Änderungen im Erbrecht

Das am 01.01.2017 in Kraft getretene Erbrechtsänderungsgesetz führte zu einer umfassenden Reform des österreichischen Erbrechts und bringt wesentliche Neuerungen mit sich. Bei den pflichtteilsrechtlichen Vorschriften sind insbesondere die Einschränkung der pflichtteilsberechtigten Personen (kein Pflichtteilsrecht der Eltern), die Möglichkeit der Pflichtteilsstundung sowie diverse Änderungen bei der Anrechnung von Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden, erwähnenswert. Überdies wurde durch die…

---

Wichtige Änderungen im Gerichtsgebührengesetz

Die Grundbuchseintragungsgebühr für Grundstückserwerbe wird von 1% auf 1,1% angehoben. Grundbuchseingaben werden von derzeit einheitlich € 45,-- Eingabengebühr auf € 38,-- bei elektronischer Eingabe verbilligt und auf € 53,-- bei Eingaben in Papierform verteuert. Firmenbucheingaben bleiben bei elektronischer Eingabe unverändert. Bei Einreichung in Papierform wird künftig ein Zuschlag in Höhe von € 15,-- verrechnet. Die Befreiung von der Eingabegebühr für Gesellschaften mit einem Umsatz von unte…

---

Achtung: Neue Zwangsstrafen in Firmenbuchsachen

Im Firmenbuch eingetragene Unternehmen, welche den Jahresabschluss nicht innerhalb von 9 Monaten einreichen, werden ab 1.3.2011 sofort und automatisch mit einer Zwangsstrafe von mindestens EUR 700,00 belegt (bisher wurde eine solche zuerst zumindest einmal angedroht). Für jeweils weitere zwei Monate Verspätung kommen - gestaffelt nach Unternehmensgröße - EUR 700,00 bis EUR 4.200,00 dazu. Die Strafen sind nicht nur gegen das Unternehmen zu verhängen, sondern auch gegen jeden Geschäftsführer.

---

Auch einem "ungeplanten" Kind steht der volle Pflichtteil zu

Standen der Erblasser und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit in einem Naheverhältnis, wie es in der Familie zwischen solchen Verwandten gewöhnlich besteht, kann der Erblasser gemäß § 773a ABGB den Pflichtteil auf die Hälfte mindern. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Erblasser den persönlichen Kontakt mit dem Pflichtteilsberechtigten (z.B. Kind) grundlos abgelehnt hat. Der OGH (6 Ob 136/01h vom 01.09.2010) hat nun hierzu entschieden, dass es kein Grund für eine Pflichtteilsminderung…

---

Notarielle Beratung als steuerliche Abzugsposten

Laut Entscheidung des UFS vom 15.1.2010 (GZ RV/2740-W/09) sind jene Teile des notariellen Honorars ohne betragsmäßige Begrenzung als Sonderausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes § 18 abzugsfähig, welche auf steuerliche Beratung entfallen. Im entschiedenen Anlassfall wurden mangels Detailierung der Honorarnote 5 % der Gesamtsumme vom UFS als abzugsfählige Sonderausgeaben anerkannt.

---

Keine Grundsteuererhöhung in Sicht

Der Verfassungsgerichtshof, bei welchem eine Beschwerde anhängig war, welche Anlass für ein Gesetzesprüfungsverfahren und in letzter Konsequenz zu einer Erhöhung der Grundsteuer hätte geben können, ist zu dem Schluss gelangt, dass die völlig veralteten Einheitswerte, welche Basis für die Bemessung der Grundsteuer sind, verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Die Verfassungsrichter argumentierten, dass die Bemessung der Grundsteuer höchstens zu niedrigeren Steuern, aber nicht zu einer wesentlich…

---

Gewährleistungsfrist für Mängel an allgemeinen Teilen einer Wohnungseigentumsanlage

Beim Liegenschaftskauf beginnt die dreijährige Gewährleistungsfrist für Sachmängel mit der Übergabe des Kaufobjektes zu laufen. Handelt es sich bei dem Kaufobjekt um eine Eigentumswohnung in einem Neubau, läuft die Gewährleistungsfrist für den letzten Erwerber erst ab dem Zeitpunkt, in dem er die Wohnung übernommen hat. Da der Gewährleistungsanspruch nicht nur die Wohnung, sondern auch die allgemeinen Teile der Liegenschaft umfasst, hat dies zur Folge, dass der Bauträger ab dem Zeitpunkt der Üb…

---

Erweiterte Beistandspflicht von Ehegatten

Seit 1.1.2010 wurde durch das neue Familienrechtsänderungsgesetz die eheliche Beistandspflicht auch auf die Obsorge von Stiefkindern ausgedehnt. Wenn die Umstände es erfordern, hat der Ehegatte nunmehr nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht den Ehepartner in den Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens von dessen Kindern zu vertreten. Nach dem Gesetz soll derjenige, der jemanden heiratet, der ein minderjähriges Kind in die Ehe mitbringt, diesen auch bei dessen elterlichen Aufgaben unt…

---

Vorverträge bei Immobilienertragsteuer unbeachtlich

Grundsätzlich unterliegen sämtliche Gewinne aus Gründstücksveräußerungen seit 01.04.2012 der Immobilienertragsteuer (Immo-Est). Der Veräußerungsgewinn ergibt sich aus der Gegenüberstellung des tatsächlichen Veräußerungserlöses und der Anschaffungskosten. Vom Veräußerungsgewinn sind grundsätzlich 30% Immobilienertragsteuer vom Verkäufer zu bezahlen. Für Grundstücke, die vor dem 31.03.2002 erworben wurden, besteht die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung in Höhe von 4,2 % des Veräußerungserlöses…

---

Enteignungsentschädigung: Pauschalbetrag für fiktive Wiederbeschaffungskosten

Im Rahmen der Enteignungsentschädigung sind auch die Wiederbeschaffungskosten zu ersetzen, d.h. die bei Ersatzbeschaffung anfallenden Kosten für die Vertragserrichtung, die treuhändige Abwicklung des Kaufvertrages und die Eigentumseinverleibung. Wenn bereits konkrete Kosten angefallen sind, sind diese zu ersetzen; ansonsten gebührt unabhängig davon, ob eine Wiederbeschaffung erfolgt, eine Pauschalentschädigung.

---