claudia.stern@notar.at (+43) 4242 23960 MO-DO: 8:00-17:00 FR: 8:00-16:00 (Pause 12:30-13:30)

Gerichtsgeb├╝hrenbefreiung

Bei Kaufvertr├Ągen, die nach dem 01.04.2024 abgeschlossen werden und nach dem 01.07.2024 beim Grundbuch einlangen, sind bei der Eintragung zum Erwerb des Eigentums an einer Liegenschaft, die der Befriedigung eines dringenden Wohnbed├╝rfnisses des Erwerbes dient, sowie bei der Eintragung eines Pfandrechtes zur Besicherung von Krediten, die zum Erwerb oder der Sanierung solcher Liegenschaften aufgenommen werden, keine Eintragungsgeb├╝hren zu bezahlen. Diese Regelung ist befristet bis zum 30.06.2026.ÔÇŽ


Vertr├Ąge ├╝ber die Ehewohnung

Um die in die Ehe eingebrachte Wohnung/Haus auch in Bezug auf eine allf├Ąllige Scheidung abzusichern, hat der Gesetzgeber mit der Familienrechtsreform 2010 die M├Âglichkeit eines "Opting-Out" geschaffen. Nunmehr ist es m├Âglich, dass die (zuk├╝nftigen) Ehepartner mit Notariatsakt vereinbaren, dass die von einem Ehepartner in die Ehe "mitgebrachte" Ehewohnung im Falle einer Scheidung nicht der Aufteilung unterliegt, sondern im Eigentum desjenigen verbleibt, dem sie vor der EheschÔÇŽ


Digitale GmbH-Gr├╝ndung

Am 01.01.2019 trat das Elektronische Notariatsform-Gr├╝ndungsgesetz (ENG) als gesetzliche Grundlage f├╝r die digitale GmbH Gr├╝ndung in Kraft. Es erm├Âglicht die Gr├╝ndung von Gesellschaften, ohne dass alle Gesellschafter pers├Ânlich anwesend sein m├╝ssen, indem ortsabwesende Personen an der Gr├╝ndung durch Videokonferenzsystem teilnehmen. Die technischen Voraussetzungen hierf├╝r werden von uns gerade geschaffen und d├╝rften Mitte des Jahres abgeschlossen werden.


Steuerreformgesetz 2015/2016

Mit dem Steuerreformgesetz 2016 treten wichtige Neuerungen bei der ├ťbergabe von Liegenschaften in Kraft. Grunderwerbsteuer bisher: Bemessungsgrundlage bei beg├╝nstigten Erwerbsvorg├Ąngen: Grunderwerbsteuer ist vom dreifachen Einheitswert zu berechnen (maximal aber 30 % des gemeinen Werts) H├Âhe der Grunderwerbsteuer: 2 % der Bemessungsgrundlage Beg├╝nstigter Personenkreis liegt vor bei Erwerb durch: Ehegatten/eingetragenen Partner Lebensgef├Ąhrten (bei gemeinsamen Hauptwohnsitz) Elternteil Kind, EnkÔÇŽ


Grunderwerbssteuer neu

Ab dem 1.6.2014 gelten f├╝r Grundst├╝ckswerbe neue Regelungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage f├╝r die Grunderwerbsteuer. Die ├änderung des GrEStG sieht vor, bei der Steuerbemessungsgrundlage nicht mehr zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen ├ťbertragungen von Grundst├╝cken bzw Immobilien zu unterscheiden, sondern einzig und allein auf das Kriterium der Familienzugeh├Ârigkeit abzustellen. So wird die Grunderwerbsteuer bei der Weitergabe von Grundst├╝cken im engen Familienkreis k├╝nftig in jedemÔÇŽ


Auswirkungen des Sparpakets auf Liegenschaftsverk├Ąufe

Derzeit sind Gewinne aus der Ver├Ąu├čerung privater Liegenschaften als Spekulationsgewinne mit dem vollen Einkommensteuersatz steuerpflichtig, wenn die Liegenschaft innerhalb von 10 Jahren nach der Anschaffung ver├Ąu├čert wird. Bei Ver├Ąu├čerung nach Ablauf der 10-j├Ąhrigen Spekulationsfrist ist der Gewinn steuerfrei. Ab 1.4.2012 sollen Gewinne aus der Ver├Ąu├čerung privater Liegenschaften aber auch au├čerhalb der 10-j├Ąhrigen Spekulationsfrist besteuert werden, und zwar generell mit einem Steuersatz vonÔÇŽ


Pr├╝fungsbeschluss des VfGH: Bemessungsgrundlage f├╝r Eintragungsgeb├╝hr im Grundbuch

Aus Anlass von Beschwerden hat der VfGH beschlossen, die Verfassungsm├Ą├čigkeit von ┬ž 26 Abs 1 und 1a GGG ├╝ber die Berechnung der Eintragungsgeb├╝hr im Grundbuch von Amts wegen zu pr├╝fen. Bedenken an der Sachlickeit dieser Regelungen bestehen insofern, als die Bemessungsgrundlage f├╝r die Eintragungsgeb├╝hr nach den Regeln f├╝r die Bemessung der Grunderwerbsteuer ermittelt wird, die beim entgeltlichen Erwerb von Grundst├╝cken im Regelfall auf den Wert der Gegenleistung (dh den vereinbarten KaufpreisÔÇŽ


Vorkaufsrecht: Einl├Âsungsfrist l├Ąuft fr├╝hestens ab Genehmigung des Drittvertrags

Wenn der Verkauf der mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft der grundverkehrsbeh├Ârdlichen Genehmigung bedarf, tritt der Vorkaufsfall erst mit der Genehmigung des Drittvertrages als dessen aufschiebender Bedingung ein. Die Einl├Âsungsfrist kann erst beginnen, sobald der Vorkaufsberechtigte von der Genehmigung in Kenntnis gesetzt wurde. Ein vor der Genehmigung gemachtes Einl├Âsungsanbot l├Âst den Fristenlauf nicht aus.


Verbandsklage gegen Mietvertragsklausel - Erhaltungspflichten & Tierhaltungsverbot

In einem Verbandsprozess beurteilte der OGH folgende Klauseln in den AGB eines Unternehmens f├╝r Mietvertr├Ąge als rechtswidrig: "Nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses hat der Mieter das Mietobjekt der Vermieterin in ordnungsgem├Ą├čem Zustand, das hei├čt wie bei Mietbeginn ├╝bernommen, gereinigt und ger├Ąumt von allen nicht mietvertragsgegenst├Ąndlichen Fahrnissen mit s├Ąmtlichen Schl├╝sseln zu ├╝bergeben." Diese Klauses stellt eine gr├Âbliche Benachteiligung des Mieters iSd ┬ž 879 Abs 3 ABGB dar,ÔÇŽ


Nottestament aufgrund einer COVID-19-Infektion

F├╝r die Errichtung eines Nottestamentes muss eine Notsituation (Lebensgefahr oder Gefahr des Verlustes der Testierf├Ąhigkeit) vorliegen. Nach Rechtsmeinung der ├ľsterreichischen Notriatskammer stellt eine blo├če Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus von sich aus wohl noch keine Notsituation iSd ┬ž 584 ABGB dar.


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Unsere Kanzlei befindet sich am Rathausplatz im Stadtkern von Villach, direkt vor dem Durchgang Richtung Standesamtplatz.
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