Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger
Bei der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger handelt es sich- wie auch bei der Vorsorgevollmacht- um ein Rechtsinstitut, das eine Alternative zur Sachwalterschaft bieten soll. Die Vertretung durch die nächsten Angehörigen stellt dabei einen Anwendungsfall der gesetzlichen Vertretung dar. Der Grundgedanke besteht darin, dass eine bestimmte Person, die ihre Geschäftsfähigkeit verliert, durch bestimmte Angehörige und in bestimmtem Umfang vertreten werden kann.
Umfang der Vertretungsbefugnis:
Der Anwendungsbereich der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger erstreckt sich auf insgesamt fünf Bereiche: Erfasst werden Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs, die Verfügung über Einkünfte und pflegebezogene Leistungen in dem zur Besorgung dieser Geschäfte erforderlichen Umfang sowie die Geltendmachung von sozialversicherungsrechtlichen und ähnlichen Ansprüchen. Im nicht-vermögensrechtlichen Bereich ist die Zustimmung zu medizinischen Behandlungen geringfügiger Art gedeckt. Die Bestellung eines Sachwalters wird insoweit überflüssig.
Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis:
Für die Entstehung dieser gesetzlichen Vertretungsbefugnis ist grundsätzlich keine notarielle Beurkundung vonnöten. Jedoch besteht die Möglichkeit, die Vertretungsbefugnis durch einen Notar im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister registrieren zu lassen. Darauf folgend wird vom Notar eine Bestätigung über die Registrierung ausgestellt, welche zum Nachweis des Bestehens der Vertretungsbefugnis gegenüber Dritten dient und somit die Verbesserung der Akzeptanz im Alltagsleben mit sich bringt.
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